Vereinbarung 2017

I. Präambel:

  1. Der Markt „Am Hof“ wird von Porcus Tumultus Ges.b.H. in Folge PT genannt, veranstaltet.
  2. PT ist im Besitz aller dafür notwendigen Rechte und hat vom Grundeigentümer die notwendige Erlaubnis diese Veranstaltung durchzuführen.
  3. Der Betreiber darf unter den in dieser Vereinbarung folgend festgehaltenen Bedingungen seine in der Anmeldung angeführten Waren anbieten.

II. Objekt – Es wird vereinbart:

  1. PT vergibt für die Dauer des Marktes einen Standplatz in vereinbarter Größe an den Betreiber. (siehe Anmeldung)
  2. Der Verkauf von Waren durch den Betreiber darf nur im Zeitraum der vereinbarten Öffnungszeiten erfolgen. (siehe Anmeldung)
  3. Der Betreiber hat das Recht, seine in der Anmeldung definierten Waren aus den für den Verkauf vorgesehenen Öffnungen zu verkaufen.
  4. Der Betreiber darf keinerlei bauliche Veränderungen an der Hütte vornehmen.
  5. Dass das grüne Kabel der Lichterkette nicht als Halterung für Haken, Schlaufen o.ä. verwendet und Waren nicht daran befestigt werden darf.
  6. Die Lichterkette selbst zentral gesteuert ist. Es dürfen keine Veränderungen am Kabel und den Steckern vorgenommen werden.
  7. Der Betreiber ist verpflichtet, seine Hütte und dessen Umgebung im Ausmaß von ca., 2m sauber zu halten, bei Schneefall zu räumen und bei Glatteis zu streuen.
  8. Der Betreiber hat die Hütte ausschließlich ab und bis zu den in der Anmeldung beschriebenen Zeiten offen zu halten.
  9. Die Hütte darf erst nach Hinterlegung der Kaution bezogen werden. Die Kaution dient als Sicherstellung für die ordnungsgemäße Rückerstattung der Leihhütte und des Platzes an sich. (Siehe dazu Punkt .13)
  10. Sollte der Betreiber vor Veranstaltungsende mit dem Ausräumen beginnen oder seinen Stand schließen, verfällt die Kaution zur Gänze! (siehe Anmeldung)
  11. Bei Nichteinhaltung auch nur eines Punktes der Platzordnung unter Pt.11 verfällt die Kaution zur Gänze. Darüber hinaus gehende Kosten welche PT dadurch entstehen müssen vom Betreiber ersetzt werden.
  12. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe der Hütte im Anschluss an die Veranstaltung so wie in der Anmeldung beschrieben (z.Bsp. nach Abzug etwaiger Kosten) auf das Konto des Betreibers zurück überwiesen.
  13. Es erfolgt keine Barauszahlung. Der IBAN des Betreibers muss bis zur Beendigung des Marktes bekanntgegeben werden.
  14. Die auf dem Standplatz errichtete Hütte wird von PT nach einer gemeinsamen Besichtigung an den Betreiber übergeben.
  15. Es handelt sich um eine aus Holz gefertigte, gebrauchte Hütte und diese weist bei Wind, Feuchtigkeit und Temperaturschwankung entsprechende Eigenschaften auf.
  16. Die Hütte ist für ein Vorhängeschloss vorbereitet. Die Montage von anderen Verschlüssen ist NICHT ZULÄSSIG! Der Betreiber kann ohne weitere Rückfrage ein eigenes, einbruchhemmendes Vorhängeschloss verwenden.
  17. Die Hütte ist vom Betreiber innen selbstständig einzurichten und muss dem Anlass (Weihnachten / Ostern udgl.) entsprechend gestaltet und dekoriert sein.
  18. Eine Montage von zusätzlichen Pergolen und Vordächern ist nicht zulässig.
  19. Es dürfen nur Schrauben und Nägel, welche NICHT über die Dimension eines gewöhnlichen Reißnagels hinaus gehen, verwendet werden.
  20. Es besteht absolutes TACKER VERBOT!
  21. Das Dach, die Dachbalken und die Einschubkästen im Inneren der Hütte dürfen unter keinen Umständen beschädigt werden. Keine Nägel, keine Schrauben, Keine Reißzwecken u.dgl. dürfen montiert, und auch keine Löcher gebohrt werden.
  22. Schienen und Staffeln sowie Haken und Steckdosen dürfen nicht demontiert werden.
  23. Die Hütte ist nach Beendigung der Veranstaltung in geräumtem und gereinigtem Zustand, mit allem PT zugehörigem Inventar (Stellagen, Lichtmontageleisten u.dgl.) zum vereinbarten Zeitpunkt unverschlossen vom
  24. Betreiber an PT zu übergeben. (siehe Anmeldung)
    Beschädigungen an der Hütte sind sofort an PT zu melden.
  25. Alle nach dem Zeitpunkt der Rückgabe an PT in den Hütten befindlichen Einrichtungen und Fahrnisse gehen in das Eigentum von PT über und werden auf Kosten des Betreibers demontiert und entfernt.

III. Miete und Zahlungsvereinbarungen – Es wird vereinbart:

  1. Diese Vereinbarung erlangt erst mit der Unterschrift beider Parteien (Betreiber & PT) sowie mit Zahlung des vereinbarten Angeldes Gültigkeit. (Siehe Anmeldung) Dieses Angeld wird vom Rechnungsbetrag in Abzug gebracht aber bei Kündigung oder Rücktritt nicht rückerstattet.
  2. Der Betreiber leistet für die Überlassung der Hütte für die oben angeführte Veranstaltung das vereinbarte Entgelt. (Siehe Anmeldung)
  3. Dieses Entgelt ist zur Gänze zum vereinbarten Zeitpunkt inkl. aller Steuern und Gebühren, jedoch spätestens vor Beginn der Veranstaltung fällig. (siehe dazu Seite 1). Wird dieser nicht eingehalten führt dies zur sofortigen
    Beendigung der Vereinbarung.
  4. Bei Zahlungsverzug bzw. Nichtbegleichung der Kaution kann PT, mit sofortiger Wirkung die Vereinbarung beenden.
  5. Eine Weitergabe an Dritte (Untervermietung) ist nicht gestattet und hat die sofortigen Beendigung der Vereinbarung zur Folge.

IV. Öffnungszeiten, Termine und Warenangebot:

  1. Die genauen Öffnungszeiten sind in der Anmeldung geregelt.
  2. Der Termin einer Kollaudierung bzw. einer technischen Überprüfung (zB.Strom) ist jeweils am Tag vor der Eröffnung zw. 11h und 14h. Zu diesem Zeitpunkt muss ein verantwortlicher Vertreter des Betreibers mit allen erforderlichen Unterlagen und Zeugnissen am geöffneten, fertig gestellten Stand anwesend sein.
  3. Ein Produktmix (zwei oder mehr nicht harmonierende Produktgruppen) ist nicht erwünscht. Hierzu besteht die Möglichkeit einer Doppelhütte.
  4. Das Produktangebot hat ausschließlich aus hochwertigen Waren mit gehobenem Qualitätsstandard zu marktüblichen Preisen zu bestehen.
  5. Das Produktangebot muss weiters so gewählt sein, das PT als Veranstalter und darüber hinaus dem Grundeigentümer (Gemeinde Wien) keine wie immer gearteten schlechten bzw. üblen Nachreden angelastet werden können. Dazu zählen konkret: Schusswaffen, Kriegsspielzeug, Erotik Artikel pornografischer Natur und solche, welche den Schutz von Kindern und Jugendlichen gefährden, weiters ist das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 – i.d.g.F. (dzt. Februar 2007) einzuhalten. NS Memorabilia und Artikel welche gegen das Verbotsgesetz 1947 BGBI. t 46/1947 verstoßen, sämtl., Artikel die mit dem 2. Weltkrieg insgesamt in Verbindung gebracht werden können (militärische Ausrüstung, wie z.B, Helme, Bekleidung, Orden + Abzeichen; Literatur, Waffen, Fahnen u.ä, sind vom Verkauf ausgeschlossen (nicht jedoch Münzen).
  6. Die Produkte sind wie in der Anmeldung beschrieben anzubieten.
  7. Ergänzungen und Änderungen dieser Liste dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung von PT vorgenommen werden.
  8. Bei Beanstandungen durch Behörden kann PT, nach Prüfung dieser, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung auflösen und die Schließung des Standes veranlassen.
  9. Das Warenangebot kann in und an der Hütte durch PT jederzeit kontrolliert werden.
  10. Die Abgabe von jeglicher Ware hat wenn nötig in hochwertigen Tragetaschen zu erfolgen. „Raschelsackerl“, und herkömmliche „Kinderhemden“ sind am Markt am Hof nicht erwünscht.

V. Rücktritt + Kündigung – Es wird vereinbart:

  1. Der Betreiber hat das Recht von der Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist zurückzutreten. (siehe dazu unten)
  2. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen und wird mit Posteingang bei PT gültig (ZustelIG).
  3. Der Betreiber verpflichtet sich bei Rücktritt bis 12 Wochen vor Beginn der Veranstaltung zur Begleichung einer Stornogebühr von 50% des gesamten Rechnungsbetrages.
  4. Ab 12 Wochen vor Beginn der Veranstaltung ist der Rechnungsbetrag zur Gänze fällig.
  5. Der Rechnungsbetrag (korrigiert) ist innerhalb der angegebenen Frist fällig.
  6. Bei Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung kann diese mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.

VI. Ladetätigkeit und Parken – Es wird vereinbart:

  1. Der gesamte Markt darf nicht mit KFZ befahren werden. Es können die umliegenden Ladezonen nach der StVO. verwendet werden.
  2. Für Ladetätigkeit und einer Parkmöglichkeit hat jeder Betreiber selbst Sorge zu tragen.
  3. Der Betreiber hält PT bei Verstößen gegen die StVO. Schad- und Klaglos gegenüber Behörden und Verfahren durch Dritte.
  4. Die Halteverbotszonen „ausgenommen Wagenkarte” od. “ausgenommen Ladetätigkeit mit Wagenkarte” und sinngemäß ähnliche Bezeichnungen sind entsprechend zu nutzen.
  5. Wagenkarten sind über PT zu beziehen. Die anfallenden Kosten werden aliquot weiterverrechnet. Die Wagenkarte wird bei widrigem Verhalten entzogen.

VII. Energie und Licht – Es wird vereinbart:

  1. Jede Hütte ist mit Strom versorgt. Der Belastungswert pro Hütte beträgt 1.000 Watt (= 1,0KW) und ist zumindest während der Öffnungszeiten sowie 1 Stunde vor Marktbeginn und 1 Stunde nach Marktende am Stromnetz angeschlossen. In der Nacht kann die Stromzufuhr aus Sicherheitsgründen abgestellt werden.
  2. Die Abgeltung des Stromverbrauchs wird, wie in der Anmeldung angegeben durchgeführt.
  3. Die Installation aller stromführenden Teile im Inneren und Äußeren der Hütte hat nach dem Elektrotechnikgesetz, BGBl. Nr. 5/1975, in d. gelt. Fassung zu erfolgen. Sinngemäß wird empfohlen, alle stromführenden Teile in „Feuchtraum“ Ausführung und nur mit handelsüblichen Steckverbindungen (Schukostecker/Dose) zu montieren.
  4. Es wird ein konzessionierter Elektrotechniker von PT beauftragt, eine einmalige Kontrolle durchzuführen. Der Termin wird gesondert bekannt gegeben.
  5. Bei Beanstandungen durch den von PT beauftragten, konzessionierten Elektrotechniker hat der Betreiber selbst für den E-Befund, welcher der Norm der vorschreibenden Behörden entsprechen muss zu sorgen. (Basis: Kabel, Steckverbindungen und Beleuchtung zumindest in Feuchtraumausführung. Keine Kabel unter 1,5mm², keine Verbindungen mit Blockklemmen, keine mit Nägel od. Schrauben befestigten Kabeln.) Dieser muss 1 Tag vor Marktbeginn PT vorliegen um diesen bei den Behörden nachreichen zu können.
  6. Ohne Befundung durch einen konzessionierten Elektrotechniker darf die Hütte und sinngemäß ähnliche Aufbauten nicht in Betrieb genommen werden.
  7. Sollten mehr Strom benötigt werden, ist dies im Vorfeld bekannt zu geben. Die Mehrkosten der Installation werden weiterverrechnet.
  8. Für Schäden durch Überschreitung des Stromlimits und dadurch entstehende Kosten, die durch unsachgemäße Handhabung an Materialien entstehen, haftet der Betreiber. (Diese sind im Detail, Kabel, Kupplungen und Stecker, überlastete Zähler, verschmorte Sicherungen, usw., und der Einsatz des Elektrotechnikers selbst)
  9. Bei Überschreitung des Stromlimits wird eine Pauschal Nachzahlung von 100€/pro angefangenem KW verrechnet.
  10. Es dürfen im Außenbereich und im Sichtfeld des Kunden keine Neon Röhren (Leuchtstoffbalken) und bunte bzw. blinkende Lichterketten u.Ä. verwendet werden.
  11. Generell untersagt ist die Verwendung von “KALTEM LICHT”. Vorzuziehen sind Lampen mit “WARMEN” Licht. Glühbirnen, Scheinwerfer mit Halogenlampen, Niedervolt Beleuchtung bzw. Natrium Dampflampen (optimale Energieausnutzung).
  12. Es besteht jedoch kein generelles Verbot für Energiesparlampen da diese auch bereits mit warmen LED Licht am Markt erhältlich sind.

VIII. Werbung und Dekoration – Es wird vereinbart:

  1. Die Bewerbung des “Marktes· Am HOF” durch Medien erfolgt durch PT.
  2. Die Dekoration des Marktes und der Rückseite der Hütten erfolgt wenn nötig durch PT.
  3. Für eine stilvolle und dem Anlass entsprechende Dekoration der Hütte hat der Betreiber Sorge zu tragen.
  4. Bezüglich eines allgemeinen Erscheinungsbildes behält sich der Veranstalter bei grober Verfehlung ein Einspruchs- und Änderungsrecht vor. Der Verkauf und die Nutzung von Santa Claus & Ähnlichem ist nicht gestattet.
  5. Der Betreiber kann nicht ohne Bewilligung durch PT die Marke, “Markt – Am HOF” für eigene Werbung und Werbemaßnahmen verwenden. Es muss die schriftliche Zustimmung von PT eingeholt werden.

IX. Versicherung – Es wird vereinbart:

  1. Die Hütte ist ab vereinbartem Übergabetermin (siehe Anmeldung) im Verantwortungsbereich des Betreibers.
  2. Dieser haftet für den Zeitraum von der Übergabe bis zur Retournierung für sämtliche Schäden die über die Abnutzung im Rahmen des üblichen Gebrauchs hinausgehen.
  3. Es steht jedem Betreiber frei, seine Hütte gegen Sturm und Feuer, Einbruch, Diebstahl und Vandalismus u.Ä. zu versichern.
  4. PT übernimmt keine Haftung für Schäden und das Abhandenkommen von sämtlichen Vermögenswerten des Betreibers, dessen Gehilfen und dessen Kunden.

 

X. Rechte und Pflichten:

  1. Der Betreiber verpflichtet sich alle gewerberechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, die entsprechenden Voraussetzungen wie z.B. Gewerbeberechtigungen, Arbeitsbewilligungen für Arbeitnehmer usw. zu erfüllen und hält PT vollständig Schad- und Klaglos.
  2. Der Betreiber hat alleine die Verantwortung alle ihn betreffenden steuerlichen Verpflichtungen und Abgaben einzuhalten und hält PT vollständig Schad- und Klaglos.
  3. Sämtliche mit der Entstehung dieser Vereinbarung verbundenen Kosten, Gebühren, Steuern und Abgaben trägt der Betreiber allein. Der Betreiber verpflichtet sich, PT im Fall einer Inanspruchnahme aus einem dieser Titel vollständig Schad- und Klaglos zu halten.
  4. Diese Schad- und Klagloshaltungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz von Zinsen, Kosten und Aufwendungen jeder Art.
    Es wird vereinbart:
  5. Bei Wetterwarnungen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, bei denen Gefahr für Menschen droht, wird der Markt geschlossen. Der Betreiber hat den Anweisungen von PT oder übergeordneter Behörden ohne Zeitaufschub zu folgen, die Hütte sofort zu schließen und den Platz zu verlassen. Absperrungen dürfen nicht geöffnet oder entfern werden.
  6. PT behält sich das Recht vor, den Markt „Am HOF“ bei unvorhergesehenen bzw. zwingenden Gründen zu verschieben, zu verlängern, zu verkürzen oder ganz abzusagen.
  7. Der Betreiber hat in solchen Fällen weder Anspruch vom Vertrag zurückzutreten noch auf Zahlung eines Schadenersatzes.
  8. Bei einer Absage wird das Entgelt bis auf die bis dahin entstandenen Kosten und Auslagen von PT zurückerstattet Hierzu wird eine eigens angefertigte Abrechnung erstellt.
  9. Der Betreiber verzichtet auf jeden Anspruch und Schadenersatzforderung gegenüber PT im Falle einer Betriebsunterbrechung und aller daraus resultierenden Folgen, hervorgerufen durch höhere Gewalt, welcher Art auch immer.
  10. Alle Anhänge, welche mit dieser Vereinbarung übergeben werden, gelten als integrierter Bestandteil dieser Vereinbarung.

XI. Platzordnung – Es wird vereinbart:

  1. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Änderungen der Hüttenaufstellung und Platzeinteilung zu tätigen.
  2. Das Verwahren von Fahrnissen zwischen und hinter den Hütten ist untersagt und wird ausnahmslos auf Kosten des Betreibers entfernt.
  3. Das direkte Beschriften, Bemalen, Bekleben u.Ä. der Hütte mittels Filzstift, Lackstift, Kugelschreiber oder ähnlichem ist strikt untersagt.
  4. Es ist nicht gestattet Musikanlagen und Radiogeräte zur allg. Beschallung innerhalb und außerhalb der Hütte zu verwenden. Für den Eigenbedarf gilt sinngemäß max. Flüsterlautstärke. Der Kunde darf sich, vor dem Stand des Betreibers stehend, nicht durch Musik und/oder Radio gestört fühlen. Bei Sponsor Verträgen mit Medienpartnern ist auf deren Programm zurück zu greifen. Bitte diesbezüglich Rücksprache mit PT halten. PT übernimmt keinerlei Verantwortung. Der Betreiber hält PT bzgl. GIS und AKM Gebühren Schad- und klagfrei.
  5. Es besteht absolutes TACKERVERBOT!
  6. Der Betreiber haftet für sämtliche Schäden, die sich während seines Betreibens an der Hütte ereignen.
  7. Offenes Feuer und Flüssiggas ist verboten.
  8. Jeder Betreiber verpflichtet sich, einen 6Kg (od.6Lit) SCHAUM-Feuerlöscher “Klasse A/B” in seiner Hütte griffbereit zur Brandbekämpfung bereit zu halten. Gastronomen mit Fettbackgeräten müssen den behördlich entsprechend vorgeschriebenen Feuerlöscher und eine Löschdecke bereithalten.
  9. Die aufgestellten Müllsammelgefäße sind ausschließlich für die Kunden und Besucher des Marktes Am Hof.
  10. Die Entsorgung von Verpackungsmaterial und Gewerbemüll in den aufgestellten Kunden Mülleimer ist VERBOTEN.
  11. Transportverpackungen aller Art, welche dem Betreiber beim Aufbau und Einrichten, beim Betrieb sowie beim Abbau der Hütte anfallen dürfen nur in den dafür vorgesehenen Gefäßen des Entsorgungsbereichs, getrennt entsorgt werden.
  12. Es gilt das Wiener Abfallwirtschaftsgesetz.
  13. Sperrmüll, wie z.B. Teppiche, Kästen, Verkaufsständer, Stellegen, Tische und Sitzgelegenheiten, Kübel, Transportkisten welcher Art auch immer, dürfen nicht am Markt entsorgt werden.
  14. Für Gastronomie Betreiber gilt, es dürfen keine Fette, keine Lebensmittelabfälle sowie keine Kanister und Kübel am Platz entsorgt werden. Ein Einleiten von fetten und mit Fett kontaminierten Abwässern in die öffentliche Kanalisation ist verboten.
  15. Ein Zuwiderhandeln zieht neben dem Verfall der Kaution wie unter Pt.2 beschrieben und der Nachverrechnung der anfallenden Entsorgungskosten eine polizeiliche Anzeige nach sich.

 

XII. Salvatorische Klausel:

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden.

Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil des Vertrages durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

Wien, April 2017 – Porcus Tumultus – Eventmanagement GmbH, 1180 Wien

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